Abschnitt A: Allgemeiner Teil
1. Anwendbarkeit der Bedingungen
1.1 Alle Lieferungen und Dienstleistungen von Websiterz (im Folgenden auch „Anbieter“ genannt) erfolgen ausschließlich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“ genannt). Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Vertragsparteien im Bereich Hosting und Domains, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir unsere Dienstleistungen ohne Vorbehalt erbringen, obwohl wir Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden haben.
1.3 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
2. Vertragsschluss
Die Beantragung eines beabsichtigten Vertrags durch den Kunden erfolgt entweder durch Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder durch Absendung einer elektronischen Erklärung, soweit dies in Einzelfällen angeboten wird. Der Kunde bleibt an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter den Kundenantrag ausdrücklich annimmt oder die erste Erfüllungshandlung durch den Anbieter erfolgt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3. Leistungen
3.1 Der Umfang der erbrachten Leistungen und gegebenenfalls die technischen Spezifikationen für den jeweiligen Dienst ergeben sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Dienstbestellung.
3.2 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geschuldeten Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich als exklusiv ausgewiesen.
3.3 Die Server des Anbieters haben eine Verfügbarkeit von mindestens 99% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von vom Anbieter nicht beeinflussbaren Ereignissen nicht erreichbar sind, wie beispielsweise höhere Gewalt, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, Handlungen unbeteiligter Dritter, eingeschränkte oder fehlende Internetfunktionalität usw. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere höhere Verfügbarkeitswerte für einzelne Produkte, können sich aus den jeweiligen Service Level Agreements (SLAs) ergeben.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, technischen Fortschritten anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern oder wenn gesetzliche Vorschriften eine Leistungsanpassung erfordern. Zusatzleistungen, die nicht in die Entgeltzahlung des Kunden einbezogen sind, können vom Anbieter jederzeit abgeschafft oder durch alternative Lösungen ersetzt werden.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde versichert dem Anbieter, dass alle an den Anbieter übermittelten Daten vollständig und korrekt sind. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich an den Anbieter zu übermitteln.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, alle relevanten Informationen und Willenserklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Der Kunde verpflichtet sich, seine E-Mails regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
4.3 Der Kunde verwaltet seine Passwörter und Zugangsdaten sorgfältig und stellt sicher, dass sie vertraulich bleiben. Er ist verpflichtet, seine Passwörter regelmäßig zu ändern und sie sofort zu ändern, wenn sie ihm zugeteilt wurden.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass Dritte unbefugt sein Passwort verwenden. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus dem Missbrauch seiner Passwörter durch Dritte oder aus der Nutzung seiner Passwörter durch Dritte resultieren, soweit er hierfür verantwortlich ist.
4.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Websites den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und verpflichtet sich, den ihm zur Verfügung gestellten Webspace nicht zur Verbreitung illegaler Inhalte zu nutzen.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, täglich aktuelle Backups seiner Daten zu erstellen. Ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung besteht seitens des Anbieters keine Verpflichtung zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden.
4.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit, Verfügbarkeit, Systemintegrität und Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt werden.
4.8 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Systeme oder Zugänge des Kunden zu sperren, wenn der Kunde oder Dritte gegen die in Abschnitt 4 „Pflichten des Kunden“ festgelegten Verpflichtungen verstoßen.
5. Gewährleistung
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und diesen nach Kräften bei der Behebung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere bei Maßnahmen zur Datensicherheit.
5.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei funktioniert oder gegen jede Manipulation durch Dritte geschützt ist. Der Anbieter garantiert nicht, dass die von ihm eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist oder frei von Abstürzen, Fehlern oder Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet dem Kunden lediglich, dass die zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Hard- und Software, unter normalen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßer Instandhaltung im Wesentlichen gemäß den Herstellerangaben funktioniert.
6. Haftung
6.1 Die Verantwortlichkeit des Anbieters wird in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen geregelt.
6.2 Der Anbieter haftet im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). In solchen Fällen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
6.4 Die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ist zudem auf das für den betreffenden Vertrag geschuldete Entgelt für einen Zeitraum von zwei Jahren beschränkt.
6.5 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters für sämtliche andere Schäden, einschließlich Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
6.6 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.7 Jegliche Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse, die den Anbieter betreffen, gelten auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6.8 Die Haftungsregelung des § 44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt im Anwendungsbereich des TKG unberührt.
6.9 Zusätzlich gelten die Bedingungen unseres Service Level Agreements (SLA) in ihrer jeweils gültigen Fassung gemäß vertraglicher Vereinbarung.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1 Im Regelfall autorisiert der Kunde den Anbieter zur Abbuchung sämtlicher Gebühren, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallen, von dem vom Kunden angegebenen Konto per Lastschrift. Diese Regelung bleibt auch im Falle einer Aktualisierung der Bankverbindung des Kunden bestehen. Gegebenenfalls stellt der Anbieter zusätzliche Zahlungsoptionen zur Verfügung, wie beispielsweise Kreditkartenzahlung, PayPal oder Überweisung.
7.2 Die nicht nutzungsabhängigen Gebühren sind im Voraus, spätestens zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums, fällig. Hingegen werden nutzungsabhängige Gebühren am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums beglichen.
7.3 Der Anbieter stellt dem Kunden für jede Zahlungstransaktion eine elektronische Rechnung im geschützten Kundenservicebereich zur Verfügung. Der Versand von Rechnungen per E-Mail erfolgt kostenfrei. Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzüge zahlbar.
7.4 Wenn der Kunde den Versand von Rechnungen per Post wünscht, behält sich der Anbieter das Recht vor, für jede Rechnung eine Gebühr in Höhe von bis zu 5,00 EUR zu erheben.
7.5 Der Anbieter kann die Preise zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Vorankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen ändern. Sofern der Kunde innerhalb dieses Zeitraums keinen Widerspruch gegen die Änderung einlegt, gilt sie als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung über die Änderungen ausdrücklich auf die Frist und die Konsequenzen eines fehlenden Widerspruchs hinweisen.
7.6 Sollte der Kunde mit einem Betrag in Verzug geraten, der mindestens dem monatlichen Grundentgelt entspricht, behält sich der Anbieter das Recht vor, den entsprechenden Dienst vorübergehend zu sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten beeinträchtigt nicht die grundlegende Zahlungspflicht des Kunden.
7.7 Wenn Lastschriften zweimal hintereinander nicht erfolgreich durchgeführt werden können, unabhängig davon, ob sie sich auf unterschiedliche oder dieselben Transaktionen beziehen, ist der Kunde von der Zahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. In diesem Fall können seine Zahlungen nur noch im Voraus erfolgen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, alle Kosten zu erstatten, die dem Anbieter durch die Rücklastschriften entstehen. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, alle bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Zahlungen sofort und in einer Summe zu verlangen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen vollständig einzubehalten, bis alle offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
7.8 Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer Rechnung oder der Benachrichtigung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich verfügbar ist, bezahlt. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden kann der Anbieter Verzugszinsen gemäß § 288 BGB verlangen.
7.9 Bei unberechtigten Rücklastschriften kann der Anbieter Bearbeitungsentgelte in Höhe von bis zu 10,00 EUR erheben.
8. Inhalt der Webseiten und Sperrung von Webinhalten
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, den gesetzlichen Anforderungen für ein Impressum auf seiner Webseite nachzukommen.
8.2 Durch die Übermittlung der Webseiten oder -inhalte an den Provider entbindet der Kunde den Anbieter von jeglicher Verantwortung für den Inhalt und erklärt ausdrücklich, kein Material zu übertragen oder Material Dritter einzufügen, das die Ehre oder den Ruf anderer Personen oder Personengruppen verletzt, verleumdet oder beleidigt. Der Kunde sichert außerdem zu, eventuell anfallende Gebühren, die sich aus der Veröffentlichung von Daten ergeben (z. B. GEMA-Gebühren), an die entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert darüber hinaus ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder andere interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Extremistische oder pornographische Inhalte sind strengstens untersagt. Es ist außerdem ausdrücklich verboten, von den Servern des Anbieters in irgendeiner Form so genannte „Spam-E-Mails“ oder ähnliches zu versenden.
8.3 Inhalte, die potenziell jugendgefährdend sind und nicht gemäß Absatz 8.2 ausgeschlossen sind, dürfen nur dann veröffentlicht werden, wenn Minderjährige vor dem Zugriff darauf geschützt sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere geeignete und rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorhanden sind.
8.4 Wenn der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus den oben genannten Abschnitten 8.1, 8.2 und 8.3 verstößt, hat der Anbieter das Recht, die entsprechenden Webseiten zu sperren. Die Kosten für eine solche Sperrung trägt der Kunde. Es sei klargestellt, dass die Zahlungsverpflichtungen des Kunden hiervon grundsätzlich unberührt bleiben.
8.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Servers oder die Sicherheit beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder ihren Betrieb in Einzelfällen zu unterbinden.
9. Vertragsdauer und Beendigung des Vertrags
9.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem in unserem Angebot angegebenen Zeitraum.
9.2 Der Vertrag wird automatisch um die jeweilige Vertragsdauer verlängert, sofern er nicht innerhalb der in unserem Angebot festgelegten Frist gekündigt wird. Falls es sich um einen Verbrauchervertrag handelt, beträgt die maximale Dauer der Vertragsverlängerung jeweils 12 Monate.
9.3 Für die Kündigung des Vertrags ist die Mindestform gemäß § 126b BGB einzuhalten. Die Kündigung sollte den Namen des Kunden, die Kundenummer und den Vertrag, der gekündigt werden soll, enthalten. Eine Kündigung über das Kundencenter erfüllt ebenfalls die Mindestform. Zudem steht dem Kunden für die Kündigung ein kostenfreies Formular im FAQ-Bereich unserer Webseite zur Verfügung, das alle erforderlichen Angaben zur schnellen Bearbeitung enthält.
9.4 Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
- mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät und der ausstehende Betrag zwei monatlichen Grundentgelten entspricht;
- vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft.
10. Rechte Dritter
10.1 Der Kunde erklärt nach bestem Wissen und Gewissen, dass durch die Registrierung oder Verknüpfung seines Domainnamens sowie die Veröffentlichung seiner Webinhalte im Internet keine Rechte Dritter verletzt werden und keine rechtswidrigen Absichten verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er allein für die Auswahl des Domainnamens verantwortlich ist und sich dazu bereit erklärt, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Registrierung oder Verknüpfung des Domainnamens freizustellen. Im Falle von Ansprüchen Dritter bezüglich des Domainnamens behält sich der Anbieter das Recht vor, den betreffenden Domainnamen bis zur Klärung der Streitfrage vor Gericht zu sperren.
10.2 Falls der Anbieter, beispielsweise durch Hinweise auf Rechtsverletzungen seitens der Rechteinhaber, feststellt, dass die Webinhalte des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, ist er berechtigt, den Zugriff auf die Inhalte des Kunden im Internet ohne vorherige Ankündigung zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, nachdem eine Abmahnung erfolglos geblieben ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den rechtsverletzenden Webinhalten des Kunden freizustellen.
11. Vertragsübertragungen und Abtretungen
11.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag einschließlich sämtlicher Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird über diese Übertragung über seinen Kundenaccount oder per E-Mail benachrichtigt. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Erhalt dieser Benachrichtigung über seinen Kundenaccount oder per E-Mail außerordentlich und sofort zu kündigen.
11.2 Der Kunde darf den Vertrag mit dem Anbieter nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. Die Abtretung einzelner Ansprüche aus diesem Vertrag ist dem Kunden nicht gestattet.
12. Änderung der Geschäftsbedingungen
12.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen unter den folgenden Bedingungen zu ändern:
a) Wenn die Änderung erforderlich ist, um die Geschäftsbedingungen an geltendes Recht anzupassen, insbesondere wenn sich die rechtliche Lage ändert.
b) Wenn die Änderung notwendig ist, um gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen nachzukommen.
c) Wenn neue Leistungen, Leistungselemente oder technische/organisatorische Prozesse eine Anpassung der Geschäftsbedingungen erfordern.
d) Wenn die Änderung zum Vorteil des Kunden ist.
12.3 In einem solchen Fall wird der Anbieter die geänderten Geschäftsbedingungen unter Angabe der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
12.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen nach Erhalt der geänderten Geschäftsbedingungen und vor ihrem Inkrafttreten Widerspruch gegen die Änderungen einzulegen. Falls der Kunde innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch gegen die geänderten Geschäftsbedingungen einlegt, gelten diese als von ihm akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Frist und die Konsequenzen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Falls der Anbieter im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Auftragsverarbeiter für den Kunden agiert, verpflichtet sich der Anbieter dazu, sämtliche Anforderungen gemäß Art. 28 Absatz 3 Satz 2 lit. a) bis h) der DSGVO zu erfüllen.
14. Gerichtsstand und Recht
14.1 Wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Ort, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung ergeben. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.2 Das anwendbare Recht für diesen Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das Einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) ausgeschlossen ist.
Abschnitt B: Besondere Vertragsbedingungen
I. Besondere Vertragsbedingungen
für die Dienstleistung „Full-Service-Webdesign“
Die folgenden besonderen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über „Full-Service-Webdesign“ zwischen der websiterz GmbH (nachfolgend als „websiterz“ bezeichnet) und ihren Kunden. Das Angebot für Full-Service Webdesign richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB. Neben diesen speziellen Bestimmungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der websiterz. Kundenbedingungen finden keine Anwendung, selbst wenn websiterz ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Vertragsabschluss
Ein Vertrag mit websiterz kommt zustande durch die Unterschrift vor Ort (digital auf einem Tablet oder auf einem Papiervertrag), die Übermittlung des unterzeichneten Vertrages per Fax, E-Mail oder Post oder durch eine Online-Bestellung und die anschließende Auftragsbestätigung von websiterz.
2. Leistungsbeschreibung
Die von websiterz zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag und der Tarifübersicht, die der Auftragsbestätigung beigefügt ist. Die Internetseite, die der Kunde in Auftrag gibt, wird nach seinen individuellen Wünschen und Vorstellungen gestaltet.
Der Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der erforderlichen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Logo). Er muss sicherstellen, dass er alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm bereitgestellten Inhalten besitzt. Der Kunde stellt websiterz von allen Ansprüchen und Kosten frei, die websiterz aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter entstehen, die durch den Kunden verursacht wurden. Websiterz übernimmt keine Gewährleistung für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte. Falls der Kunde keine eigenen Inhalte bereitstellen möchte, kann websiterz diese gegen Gebühr erstellen.
Basierend auf den Wünschen und Vorstellungen des Kunden erstellt websiterz einen Entwurf der Internetseite und übermittelt diesen zur Überprüfung. Der Kunde kann kostenfreie Änderungswünsche innerhalb des im Vertrag festgelegten Leistungsumfangs per E-Mail oder über das von websiterz bereitgestellte Portal „My Websitebutler“ mitteilen. Jegliche Änderung, die über den vereinbarten Tarif hinausgeht, ist kostenpflichtig, es sei denn, websiterz trägt die Verantwortung für die Änderung. Eine vollständige Neugestaltung oder ein Neuaufbau der Website ist nicht im Leistungsumfang enthalten und kann separat beauftragt werden.
Nach der Bestätigung des Entwurfs durch den Kunden wird die Internetseite veröffentlicht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Internetseite auf sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und erforderliche Änderungen mitzuteilen. Falls Unklarheiten bestehen, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifs durchgeführt werden kann, entscheidet websiterz. Änderungen, die von websiterz zu vertreten sind, erfolgen ohne zusätzliche Kosten, während andere Änderungen kostenpflichtig sind.
Websiterz kann Änderungswünsche des Kunden ablehnen, wenn sie technisch oder zeitlich nicht machbar sind, wenn die Anzahl der Änderungen unverhältnismäßig hoch ist oder wenn die Änderungswünsche nicht den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Inhalten entsprechen. Der Kunde wird per E-Mail oder telefonisch über die Ablehnung informiert.
Nach der endgültigen Fertigstellung der Internetseite sind weitere Änderungen im Rahmen des „Full-Service-Webdesign“-Vertrages nur bis zu dem im Vertrag festgelegten Kontingent möglich. Zusätzliche Leistungen können vom Kunden in Auftrag gegeben werden (siehe Abschnitt 3 „Wartung und Pflege“).
3. Wartung und Pflege
Der technische Betrieb, die Wartung des Internetspeicherplatzes der Internetseite sowie die Pflege der Inhalte der Internetseite sind ebenfalls Vertragsbestandteil und erfolgen durch websiterz. Zusätzliche Gebühren fallen hierfür nicht an.
4. Domains
Im Rahmen des „Full-Service-Webdesign“-Vertrages erhält der Kunde eine Domain, die für die zu erstellende Internetseite genutzt werden kann. Gegebenenfalls können für bestimmte Domainendungen gemäß unserer Preisliste zusätzliche Kosten anfallen. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, jede andere beliebige Domain über websiterz für den „Full-Service-Webdesign“-Vertrag zu bestellen oder den Transfer einer vorhandenen Domain zu websiterz zu veranlassen. Wenn sich die Domain, die für die zu erstellende Internetseite genutzt werden soll, nicht in der Verwaltung von websiterz befindet, übernehmen wir keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit der Domain. Zusätzlich zu diesen Besonderen Vertragsbedingungen gelten die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen.
5. Impressum / Datenschutzerklärungen / AGB
Die Bereitstellung von Texten für Impressum, Datenschutzerklärung und AGB liegt in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde muss sicherstellen, dass die bereitgestellten Dateien rechtskonforme Texte enthalten. Websiterz übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und rechtliche Korrektheit der vom Kunden bereitgestellten Texte. Der Kunde stellt websiterz von allen Kosten frei, die websiterz aufgrund von Verletzungen von Rechten entstehen, die durch den Kunden verursacht wurden.
Der Kunde ist selbst für die inhaltliche und rechtliche Pflege von Impressum, Datenschutzerklärung, AGB usw. verantwortlich. Eventuelle Änderungen muss er websiterz mitteilen. Die Umsetzung der Änderungen erfolgt durch websiterz im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen.
6. Preise / Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Dienstleistung ergeben sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes und verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Onlinestellung der Website oder spätestens 2 Monate nach Vertragsabschluss. Die Zahlung der vereinbarten Einrichtungsgebühr ist bei Vertragsabschluss fällig.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, beträgt die Grundlaufzeit wahlweise 12 oder 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Grundlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Grundlaufzeit oder zum Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form ausreicht.
8. Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung der in Rechnung gestellten Vergütung erhält der Kunde das einfache Nutzungsrecht an der Internetseite entsprechend des Urheberrechtsgesetzes. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages zwischen websiterz und dem Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Herausgabe der Webseiteninhalte erfolgt. Der administrative Zugriff auf die Internetseite obliegt ausschließlich websiterz. Wenn der Kunde Änderungen oder Anpassungen wünscht, werden diese im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen von websiterz auf der Internetseite umgesetzt.
9. Schlussbestimmungen
Sollte eine der oben genannten Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer der oben genannten Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine wirksame Vereinbarung zu treffen, die dem vertraglich Gewollten am nächsten kommt. Können die Parteien sich nicht auf eine solche Vereinbarung einigen, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung das Gesetz.
II. Besondere Vertragsbedingungen für Domains
1. Domainregistrierung
1.1 Das erforderliche Vertragsverhältnis für die Registrierung einer jeweiligen Domain kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der entsprechenden Domainvergabestelle oder dem entsprechenden Registrar zustande. Websiterz handelt im Auftrag des Kunden als Geschäftsbesorger und hat keinen eigenen Einfluss auf die Domainvergabe. Die endgültige Bestätigung der Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erfolgt durch die jeweilige NIC (Network Information Center).
1.2 Unterschiedliche Top-Level-Domains (TLDs oder „Endkürzel“) werden von verschiedenen, oft nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat ihre eigenen Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Top-Level-Domains sowie für die Bearbeitung von Domainstreitigkeiten festgelegt. Wenn Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten zusätzlich die jeweiligen Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten neben den DENIC-Domainbedingungen auch die DENIC-Domainrichtlinien.
1.3 Die Registrierung von Domains erfolgt automatisiert, wobei die Daten an die entsprechende Registrierungsstelle weitergeleitet werden. Die Vergabe erfolgt nach dem Prinzip der Priorität, was bedeutet, dass die erste eingegangene Registrierung den Zuschlag erhält. Der Anbieter kann keine Garantie für die Zuteilung einer bestellten Domain übernehmen.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, in vollem Umfang an allen erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung, Übertragung oder Löschung einer Domain mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist allein verantwortlich dafür sicherzustellen, dass eine von ihm registrierte Domain und die darauf veröffentlichten Inhalte den geltenden Gesetzen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Bei internationalen Domains müssen gegebenenfalls die Gesetze anderer Länder beachtet werden. Der Anbieter führt keine rechtliche Prüfung durch.
2.3 Falls glaubhaft gemacht wird, dass Domains oder die darauf gehosteten Inhalte die Rechte Dritter verletzen oder wenn aufgrund objektiver Umstände ein Verstoß gegen geltendes Recht wahrscheinlich ist, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Inhalte vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zu ergreifen, um die betroffene Domain unzugänglich zu machen.
2.4 Falls sich herausstellt, dass die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen Daten falsch sind und der Anbieter den Kunden unter diesen Daten nicht erreichen kann, kann der Anbieter den Vertrag fristlos kündigen und die Domain löschen lassen.
2.5 Wenn der Kunde einen Tarif für Domainregistrierungen oder -verlängerungen auf Guthabenbasis auswählt und den Domainroboter verwendet, ist der Kunde allein verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass ausreichend Guthaben für Domainregistrierungen oder -verlängerungen vorhanden ist. Falls der Kunde es versäumt, sein Konto aufzuladen und Domains infolgedessen nicht registriert oder aufrechterhalten werden können, haftet der Anbieter nicht für entstandene Schäden.
3. Verfahren bei Vertragsbeendigung
3.1 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Websiterz hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den zwischen dem Kunden und der Vergabestelle oder dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag für eine Domain. Dennoch sind Kündigungsaufträge in Bezug auf das Registrierungsverhältnis an Websiterz zu richten, da Websiterz die Domain im Namen des Domaininhabers verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich Kündigungen, üblicherweise über Websiterz an die entsprechende Vergabestelle oder den Registrar weitergeleitet werden.
3.2 Die Kündigung des Kunden in Bezug auf das Vertragsverhältnis mit Websiterz erfordert eine ausdrückliche schriftliche Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt und gelöscht werden kann. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, kann diese Erklärung auch in Textform, einschließlich E-Mail, abgegeben werden. Wenn der Kunde nicht gleichzeitig der Domaininhaber ist, bedarf der Kündigungs- oder Löschungsauftrag der schriftlichen Zustimmung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Die Übermittlung der Erklärung per Fax wird ebenfalls als ausreichend betrachtet.
3.3 Die Frist zur Einreichung von Kündigungsaufträgen für Domains bei Websiterz beträgt vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit des Registrierungsvertrags für alle Domains.
3.4 Websiterz wird verspätete Domain-Kündigungsaufträge unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Es wird jedoch klargestellt, dass, wenn der Kunde den Domain-Registrierungsvertrag nicht fristgerecht kündigt und dies zu einer Verlängerung der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle oder dem Registrar führt, die Zahlungsverpflichtung des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.
3.5 Wenn der Kunde das Vertragsverhältnis mit Websiterz kündigt, jedoch keine ausdrückliche Anweisung für den Umgang mit den über Websiterz registrierten Domains gibt, bleibt die Zahlungsverpflichtung für die Domains bis auf weiteres bestehen. Nach Aufforderung des Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird, sich innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder per Fax zu den Domains zu äußern, ist Websiterz berechtigt, die Domains entweder in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu übertragen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Das Gleiche gilt im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch Websiterz.
3.6 Falls der Kunde seine Domains nicht spätestens zum Ende des Geschäftsbesorgungsvertrags in die Verwaltung eines anderen Providers überträgt, ist Websiterz berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt auch, wenn der Kunde zwar die Übertragung der Domain an einen neuen Provider angeordnet hat, diese Anweisung jedoch nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
III. Besondere Vertragsbedingungen für Email-Dienste
- Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen seine E-Mail-Postfächer abzurufen.
- Websiterz kann die Weiterleitung der an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn es begründete Anzeichen dafür gibt, dass eine E-Mail schädliche Software (wie Viren, Würmer oder Trojaner) enthält, die Absenderinformationen unrichtig oder verschleiert sind oder es sich um Spam-Nachrichten handelt.
- Die Versendung von Spam-Nachrichten ist strengstens untersagt. Ebenso ist es verboten, falsche Absenderinformationen bei der Versendung von E-Mails zu verwenden.
- Falls der Kunde Spam-Nachrichten gemäß dem vorherigen Abschnitt versendet, behält sich Websiterz das Recht vor, die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend zu sperren.
IV. Besondere Vertragsbedingungen für Webhosting
Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte auf den von ihm hochgeladenen Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch gegen anwendbares nationales Recht, insbesondere das Urheberrecht, das Markenrecht, das Namensrecht, das Datenschutzrecht und das Wettbewerbsrecht, verstoßen. Websiterz behält sich das Recht vor, Inhalte, die in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Dasselbe gilt, wenn Websiterz von Dritten aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.
V. Besondere Vertragsbedingungen für Server
1. Administration und Nutzung
1.1 Sofern der Kunde alleinige Administratorrechte besitzt, kann Websiterz den Server nicht verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Es obliegt ihm, entsprechende Schutzsoftware zu installieren und zu aktivieren, sich regelmäßig über bekannte Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstigen Programmen, die Websiterz zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
1.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server sowie Software und Daten Dritter oder von Websiterz nicht gefährdet werden. Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, anderen Servern sowie Software und Daten Dritter oder von Websiterz oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist Websiterz berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt auch, wenn der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Ein bewusster Verstoß des Kunden berechtigt Websiterz zu einer sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
1.3 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens Websiterz besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
1.4 Internet-Relay-Chat (IRC)-Dienste, Anonymisierungsdienste und P2P-Tauschbörsen darf der Kunde nur nach vorherigem schriftlichen Einverständnis von Websiterz verwenden.
2. Überlassung an Dritte
Die entgeltliche Überlassung von Servern an Dritte ist untersagt, sofern nicht Websiterz im Einzelfall vorher zugestimmt hat.
VI. Reaktionen des Anbieters bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
- Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Websiterz die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
- Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Websiterz Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Websiterz das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
- Bei rechtsverletzenden Inhalten kann Websiterz statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
- Versendet der Kunde Spam-Mails, kann Websiterz die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
- Websiterz kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
- Der Entgeltanspruch von Websiterz besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
VII. Freistellungsanspruch
Der Kunde verpflichtet sich, Websiterz im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten oder Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, Websiterz alle Schäden zu ersetzen, die aus einer diesbezüglichen Verletzung entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Websiterz.
Hinweise:
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